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   VG Saarlouis, 15.01.2010 - 11 K 46/08   

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https://dejure.org/2010,24953
VG Saarlouis, 15.01.2010 - 11 K 46/08 (https://dejure.org/2010,24953)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 15.01.2010 - 11 K 46/08 (https://dejure.org/2010,24953)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 15. Januar 2010 - 11 K 46/08 (https://dejure.org/2010,24953)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • OVG Saarland, 01.08.2008 - 3 A 16/08

    Landesrechtliche Aufsichtsklage wegen bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses für

    Auszug aus VG Saarlouis, 15.01.2010 - 11 K 46/08
    Die gemäß §§ 40, 42, 68 ff. VwGO zulässige Anfechtungsklage (Zur Frage der Betroffenheit des Rechtskreises der Klägerin vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 01. August 2008 -3 A 16/08 -, juris) hat in der Sache keinen Erfolg.

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch dass auch der Anspruch des "verarmten" Schenkers auf Rückgewähr des Geschenks nach § 528 BGB als Forderung sozialhilferechtlich verwertbares Vermögen darstellt, auf das zur Selbsthilfe im Sinne von § 2 Abs. 1 SGB XII (§ 2 Abs. 1 BSHG) prinzipiell verwiesen werden kann (OVG des Saarlandes, Urteil vom 1. August 2008 -3 A 16/08 -, juris, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 25.06.1992 - 5 C 37.88 -, E 90, 245 ff; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.11.1995 - 8 W 43/95 -) .

  • BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R

    Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter -

    Auszug aus VG Saarlouis, 15.01.2010 - 11 K 46/08
    Ein Treuhandvertrag ist dadurch gekennzeichnet, dass der Treugeber dem Treuhänder Vermögensrechte überträgt, ihn aber in der Ausübung der sich aus dem Außenverhältnis ergebenden Rechtsmacht im Innenverhältnis nach Maßgabe der schuldrechtlichen Treuhandvereinbarung beschränkt (vgl. BFH, Urteil vom 20. Januar 1999 - I R 69/97 -, BFHE 188, 254; BSG, Urteile vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R -, ZIP 2006, 678, und vom 28. August 2007 - B 7/7a AL 10/06 R - juris) .
  • BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90

    Verfassungswidrigkeit der Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

    Auszug aus VG Saarlouis, 15.01.2010 - 11 K 46/08
    Da die relevanten Umstände oft in familiären Beziehungen wurzeln oder sich als innere Tatsachen darstellen, die häufig nicht zweifelsfrei feststellbar sind, ist es zudem gerechtfertigt, für die Frage, ob ein entsprechender Vertragsschluss vorliegt, äußerlich erkennbare Merkmale als Beweisanzeichen (Indizien) heranzuziehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 802/90 - BB 1995, 2624 m.w.N.) .
  • BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07

    Ausbildungsförderung; Berichterstatter; objektive Beweisanzeichen;

    Auszug aus VG Saarlouis, 15.01.2010 - 11 K 46/08
    Das gilt in dem vorliegenden Zusammenhang gerade im Hinblick auf die Gefahr des Missbrauchs bei solchen Abreden unter Angehörigen (siehe auch BVerwG, Urteil vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 30.07 -) .
  • BVerwG, 25.06.1992 - 5 C 37.88

    Überleitung eines Rückforderungsanspruchs nach § 528 BGB auf den

    Auszug aus VG Saarlouis, 15.01.2010 - 11 K 46/08
    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch dass auch der Anspruch des "verarmten" Schenkers auf Rückgewähr des Geschenks nach § 528 BGB als Forderung sozialhilferechtlich verwertbares Vermögen darstellt, auf das zur Selbsthilfe im Sinne von § 2 Abs. 1 SGB XII (§ 2 Abs. 1 BSHG) prinzipiell verwiesen werden kann (OVG des Saarlandes, Urteil vom 1. August 2008 -3 A 16/08 -, juris, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 25.06.1992 - 5 C 37.88 -, E 90, 245 ff; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.11.1995 - 8 W 43/95 -) .
  • BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 10/06 R

    Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit -

    Auszug aus VG Saarlouis, 15.01.2010 - 11 K 46/08
    Ein Treuhandvertrag ist dadurch gekennzeichnet, dass der Treugeber dem Treuhänder Vermögensrechte überträgt, ihn aber in der Ausübung der sich aus dem Außenverhältnis ergebenden Rechtsmacht im Innenverhältnis nach Maßgabe der schuldrechtlichen Treuhandvereinbarung beschränkt (vgl. BFH, Urteil vom 20. Januar 1999 - I R 69/97 -, BFHE 188, 254; BSG, Urteile vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R -, ZIP 2006, 678, und vom 28. August 2007 - B 7/7a AL 10/06 R - juris) .
  • BFH, 20.01.1999 - I R 69/97

    Keine Anerkennung von Treuhandverhältnissen zur Erzielung der Steuerbefreiung für

    Auszug aus VG Saarlouis, 15.01.2010 - 11 K 46/08
    Ein Treuhandvertrag ist dadurch gekennzeichnet, dass der Treugeber dem Treuhänder Vermögensrechte überträgt, ihn aber in der Ausübung der sich aus dem Außenverhältnis ergebenden Rechtsmacht im Innenverhältnis nach Maßgabe der schuldrechtlichen Treuhandvereinbarung beschränkt (vgl. BFH, Urteil vom 20. Januar 1999 - I R 69/97 -, BFHE 188, 254; BSG, Urteile vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R -, ZIP 2006, 678, und vom 28. August 2007 - B 7/7a AL 10/06 R - juris) .
  • BFH, 04.12.2007 - VIII R 14/05

    Zur Formbedürftigkeit von Treuhandvereinbarungen - keine steuerrechtliche

    Auszug aus VG Saarlouis, 15.01.2010 - 11 K 46/08
    Dabei muss - gerade bei der hier in Rede stehenden fremdnützigen Treuhand - das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse wegen der vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden Zurechnungsfolge eindeutig erkennbar sein (vgl. BFH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VIII R 14/05 - BFH-RR 2008, 221, m.w.N.; LSG Schleswig, Urteil vom 6. Juli 2007 - L 3 AL 125/06 ZVW - juris) .
  • LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - L 3 AL 125/06

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Sparguthaben -

    Auszug aus VG Saarlouis, 15.01.2010 - 11 K 46/08
    Dabei muss - gerade bei der hier in Rede stehenden fremdnützigen Treuhand - das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse wegen der vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden Zurechnungsfolge eindeutig erkennbar sein (vgl. BFH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VIII R 14/05 - BFH-RR 2008, 221, m.w.N.; LSG Schleswig, Urteil vom 6. Juli 2007 - L 3 AL 125/06 ZVW - juris) .
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